GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung

Düsseldorf, 13. Dezember 2023: Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik.

„Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch das demokratische Miteinander”, heißt es von dem Bündnis, zu dem sich die LAG Selbsthilfe NRW, der Landesbehindertenrat NRW, der Landesjugendring NRW, die Landesseniorenvertretung NRW, der Verein Politisch Selbstbestimmt Leben NRW, der Sozialverband Deutschland NRW und der Sozialverband VdK NRW zusammengeschlossen haben. Kooperationspartner sind die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) NRW. Damit alle Menschen umfassend, gleichberechtigt, selbstbestimmt und wirksam an der Kommunalpolitik teilhaben können, fordert das Bündnis vier Maßnahmen von der Landes- und Kommunalpolitik ein. Bei der konkreten Umsetzung sehen sich die Beteiligten mit ihrem breiten Fachwissen als Unterstützer:

•  Änderung der Gemeindeordnung

Bisher konnten Kommunen freiwillig entscheiden, Vertretungen zu bilden oder Beauftragte zu bestellen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen einsetzen. Das Bündnis fordert, dass Kommunen dazu verpflichtet werden. Kurzum: Wenn Menschen sich engagieren wollen, dann muss dies im Sinne der Demokratie und für eine inklusivere Gesellschaft ermöglicht werden.

• Bereitstellung von Mustersatzungen und Empfehlungen

Die Landesregierung soll für die Kommunen Mustersatzungen und Empfehlungen für effektive Teilhabestrukturen bereitstellen.

• Sicherstellung der Barrierefreiheit

In der Kommunalpolitik muss bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit vollumfänglich sichergestellt werden. Ansonsten bleiben viele Menschen von der Politik ausgeschlossen.

• Fortbildung und Empowerment ermöglichen

Beschäftigte der Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, sich zum Thema inklusive Kommunalpolitik weiterzubilden. Menschen, die sich vor Ort einbringen möchten, sollten Angebote zum politischen Empowerment erhalten.

[Die vollständig ausformulierten Forderungen finden sich im beigefügten Bündnispapier].

Beiräte und Beauftragte bündeln die Belange von Menschen, die bisher in der Politik unterrepräsentiert sind. Für junge Menschen sind hier einerseits direkte Beteiligungsprojekte oder Jugendräte relevante Orte, um sich Gehör zu verschaffen und andererseits anwaltschaftliche Beteiligungsformen wie Jugendverbände und Jugendringe. Bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen empfehlen sich Seniorenvertretungen beziehungsweise Inklusionsbeiräte als Selbstvertretungsgremien oder entsprechende Beauftragte. Sie alle stärken Politik und Verwaltung vor Ort, indem sie ihre Expertise einbringen. Bei Planungen weisen sie frühzeitig auf Verbesserungen hin, um somit spätere kostenintensive Korrekturen vermeiden.

Um eine verpflichtende Einrichtung von Interessenvertretungen zu erreichen, führt das Bündnis Gespräche mit Vertreter*innen der nordrhein-westfälischen Landespolitik, mit kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren und plant verschiedene Aktivitäten.